(1) Die MICE Portal GmbH (nachfolgend „MICE" genannt) stellt auf www.miceportal.de eine online Buchungsplattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal" genannt), über die Hotels, Eventlocations oder Eventanbieter (zusammen „Anbieter") einen Eintrag erstellen, mit Kunden in Kontakt treten und Buchungen registrierter Kunden annehmen können. Anbieter können ihren individuellen persönlichen Eintrag für ihre Angebote erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Beschreibung der Dienste, § 8.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch MICE und die Nutzung dieser Dienste durch Anbieter.

(3) Informationen zu den Datenschutzrichtlinien bei MICE erhalten Sie hier.

(4) Diese Nutzungsbedingungen finden nur gegenüber Anbietern Anwendung, die Unternehmer im Sinn des § 14 BGB sind.

(1) MICE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit die einzelnen Änderungen für Anbieter zumutbar sind und sich die Notwendigkeit einer Änderung durch folgende Gründe ergeben: Gesetzliche Änderungen, Änderungen in der Rechtsprechung, bestehende Unklarheiten in den Nutzungsbedingungen, Sicherheitsaspekte des Portals, Änderungen der Funktionen des Portals. Im Rahmen einer solchen Änderung können folgende Regelungen der Nutzungsbedingungen nicht verändert werden: Der Vertragstyp, die wesentlichen Geschäftseigenschaften („essentialia negotii") und die Haftungsbeschränkung. Über derartige Änderungen wird MICE die Anbieter mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Anbieter nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird MICE die Anbieter auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist MICE zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Dienstleistungen wie z.B. „MICE ADS" und „MICE Professional Account" (siehe § 8) berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

(3) MICE ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. MICE wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Anbieter Rücksicht nehmen.

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eine Anmeldung der Anbieter voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Teilnahmeanträge können von MICE bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes zurückgewiesen werden.

(2) Die Anmeldung ist nur Unternehmen im Sinn des § 14 BGB erlaubt.

(3) MICE bietet Anbietern die Wahl zwischen einem Basis-Account und einem Professional-Account. Die Anmeldung zum Basis-Account ist kostenfrei und beinhaltet die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen. Der Professional-Account bietet gegen Zahlung einer monatlichen Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die aktuelle für den Professional-Account zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot findet sich unter § 8.

(4) Anbieter können jederzeit vom Basis-Account zum Professional-Account wechseln. Hierzu müssen Anbieter in dem Portal über ihren persönlichen Einstellungen auf den Reiter „Marketing" wechseln und dort das passende Produkt auswählen.

(5) Die während des Anmeldevorgangs von MICE erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Anbieter vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(6) Nach Angabe aller erfragten Daten, werden diese von MICE auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von MICE korrekt und bestehen aus Sicht von MICE keine sonstigen Bedenken, schaltet MICE den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Anbieter hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages nach den vorliegenden AGB.

(7) Die Freischaltung des kostenpflichtigen „Professional Account" oder eines anderen Marketing-Produkts erfolgt nach Annahme des Angebots von MICE durch den Anbieter. Die Vertragslaufzeit der Marketingprodukte wie z.B. den Professional Account ergibt sich aus dem Angebot von MICE und beschreibt auch den Abrechnungszeitraum. Zur Klarstellung: Diese AGB gelten bereits ab dem Moment der Freischaltung des Accounts. Das gilt auch dann, wenn der Account vor Beginn der im Angebot genannten Vertragslaufzeit freigeschaltet wird.

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden die Anbieter gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Anbieter sich nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung gem. § 4 (3) auf dem Portal einloggen und ihren Eintrag bearbeiten. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Anbieters sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Anbieter bzw. durch der von diesen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist MICE unverzüglich zu informieren.

(4) Anbieter haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter deren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Anbieter können unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen einen Eintrag erstellen und Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte, insbesondere Kunden, verfügbar machen.

(2) Anbieter können im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Vorgaben von MICE ihren Eintrag im Portal individuell gestalten.

(3) MICE führt im Regelfall keine Überprüfung der Angaben in den Einträgen durch. MICE behält sich dabei das Recht vor, angegebene Attribute und Eigenschaften, sofern sie nicht der Wahrheit entsprechen oder zu einem irritierenden Suchergebnis führen, zu ändern.

(4) Bei der Wahl der Bilder im Rahmen des Eintrags eines Professional Accounts behält MICE sich das Recht vor, andere Bilder anzufordern, wenn die Qualität nicht den Anforderungen entspricht, die im Portal auf der entsprechenden Seite hinterlegt sind oder die Aussagekraft nicht den Vorstellungen von MICE entspricht.

(5) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Anbieter MICE jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von MICE sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

Soweit Anbieter die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das an MICE vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. MICE bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(6) Anbieter sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. MICE übernimmt nicht zwingend eine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(7) Anbieter erklären und gewährleisten gegenüber MICE daher, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, an den von ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (5) zu gewähren.

(8) MICE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Anbieter oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 10 geführt haben. MICE wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 10 wählen.

(9) Anbieter sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind die Angaben unverzüglich auf dem Portal zu korrigieren.

(1) Den Basis-Account können Anbieter jederzeit kündigen, indem diese sich von der Teilnahme am Portal abmelden.

(2) Für den Professional-Account gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem im Angebot genannten Vertragsbeginn (§ 3 Abs. 7). Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Kalenderwochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Anbieter dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. MICE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) MICE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern MICE nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen sogar dazu verpflichtet ist, diese Daten früher zu löschen.

(1) Wenn ein Kunde eine Buchung über das Portal bei einem Anbieter anfragt und der Anbieter mit dem Kunden einen entsprechenden Vertrag abschließt, werden Kunde und Anbieter Vertragspartner. Es gelten in diesem Verhältnis, zwischen Kunde und Anbieter, ausschließlich die vertraglichen Regelungen dieser Parteien, die im Vertrag genannt werden.

(2) Wenn der Anbieter den Kunden kontaktiert und diesen auffordert seine Anfrage nicht im Portal, sondern direkt an diesen zu schicken, um eine Buchung im Portal zu umgehen, hat MICE das Recht, den Eintrag des Anbieters zu löschen.

(3) MICE erhebt bei Zustandekommen einer Buchung, deren Anfrage und Angebot auf dem Portal initiiert wurde, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 12% auf alle im Angebot bzw. im Reservierungsvertrag gelisteten, gebuchten und in Anspruch genommenen Leistungen. MICE berechnet die Vermittlungsprovision nach Abschluss der Veranstaltung nur anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen. Zur Klarstellung: Hierbei erfolgt keine Anpassung des Prozentsatzes aber eine Anpassung soweit die tatsächlich in Anspruch genommene und abgerechnete Leistung von der gebuchten Leistung abweicht.\n\nLeistungen, die ein Anbieter von seinem Subunternehmer („Dritten") bezieht, unterliegen nicht dieser Kommissionsregelung.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe der Anbieter für den Zeitpunkt des Veranstaltungsdatums als Rahmenvertragspartner in der entsprechenden Kundeninstanz von MICE hinterlegt ist. Dies ist der Fall, wenn die kommerziellen Daten dieses Rahmenvertrages in der MICE Portal Instanz des Kunden freigeschaltet sind. Freigeschaltet bedeutet, dass der Kunde die Daten an MICE übergibt und MICE diese für das Portal live schaltet.\n\nFür Buchungen, die außerhalb des vereinbarten und hinterlegten Rahmenvertragszeitraums erfolgen, ist der Anbieter verpflichtet, die Provision gemäß Absatz (3) zu zahlen und dies dementsprechend in seinem Angebot zu berücksichtigen. Die Ablehnung der Provision aufgrund einer Berufung auf einen zukünftigen Rahmenvertrag kann nicht berücksichtigt werden.\n\nIn diesem Fall (also im Fall einer Buchung außerhalb des vereinbarten und hinterlegten Rahmenvertragszeitraums) erhält der Anbieter die Anfrage des Kunden mit der Aufforderung 12% Kommission in seine Angebotspreise zu inkludieren. Stellt sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung heraus, dass Kunde und Anbieter in der Zwischenzeit einen Rahmenvertrag geschlossen haben und diese Raten auch im MICE Portal hinterlegt wurden, liegt es im Ermessen von MICE ihre Provisionsansprüche an den Anbieter um 50% zu reduzieren.

(5) Nach Veranstaltungsende sendet MICE dem Anbieter eine Aufforderung zu, die IST-Kosten der Veranstaltung im MICE Portal zu hinterlegen, um die Provisionsrechnung auf Grund der tatsächlich in Anspruch genommenen Daten zu erheben. Der Anbieter ist verpflichtet, die Daten innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Rechnungserstellung im Portal zu hinterlegen. Verstößt der Anbieter gegen diese Verpflichtung, ist MICE berechtigt, die Provision anhand des vertragsgegenständlichen Reservierungsbetrages zu berechnen. Darüber hinaus dienen diese Rechnungsinformationen, je nach Kundenvereinbarung für eine schnelle Rechnungsbearbeitung. Bei Abweichungen der in Anspruch genommenen Leistungen, hat MICE das Recht die Kundenrechnung einzusehen. Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf den netto Betrag zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

(6) Für den Fall, dass eine Reservierung kostenpflichtige storniert wurde und hierfür eine Stornorechnung erstellt wird, ist MICE berechtigt, die Vermittlungsprovision in Höhe von 12 % gemäß Absatz 3 auf die Stornorechnung zu erheben.

(1) MICE bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche (Basic-Account) als auch kostenpflichtige Dienste wie den Professional Account und weitere Marketing- und Werbeprodukte an. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise gemäß aktueller Preisliste. Aktualisierte Preise für zukünftige Dienste werden per E-Mail im PDF-Format versendet.

(2) Der konkrete Umfang des Professional-Accounts und Basic-Accounts kann der Webseite entnommen werden. Beide beinhalten die Möglichkeit eines Eintrages mit unlimitiertem Inhalt, Teilnahme am Buchungsportal und Support. Generell gibt es im Rahmen des kostenfreien Basic-Accounts aber kein Recht auf Anzeige des Eintrags im Portal. Ebenso hat der Anbieter keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ranking seines Eintrages. Das Ranking erfolgt anhand eines „Qualitätsscore", der hier genauer erläutert wird. Der Erwerb der folgenden Zusatzfunktionen hat einen Einfluss auf das Ranking.

(3) Der Professional-Account umfasst zusätzlich Leistungen wie hervorgehobenes Ranking, Analyse Tools, Direktsuche, Message Center und gesteigerten Support. Die Nutzung der innerhalb des Professional-Accounts verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung für die Registrierung des Professional Accounts abgegolten. Besteht zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe ein Professional-Accounts vermindern sich die Provisionsansprüche für diese Buchung gemäß § 7 von 12% auf 10%. Im Übrigen gilt entsprechen § 7.

(4) Dienstleiser können MICE-Ads zubuchen, um entsprechende Werbeanzeigen im Portal zu schalten. Dadurch lässt sich die Reichweite erhöhen und die Zielgruppe besser erreichen. Der konkreten Funktionen von MICE-Ads können der Webseite entnommen werden.

(5) Für den kostenpflichtigen Professional Account sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basic-Accounts zugänglich sind) gewährleistet MICE in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 18:00 und 5:00 Uhr liegen.

(6) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Freischaltung Ihres Professional Accounts erfolgt spätestens nach zwei Werktagen nach Angebotsannahme. Die Vertragslaufzeit entspricht den Angaben aus dem Angebot (vgl. § 3 Abs. 7). Die Zahlung erfolgt jährlich zu Beginn der im Angebot genannten Vertragslaufzeit. Zahlungsziel 14 Tage ohne Abzug. Bei Kauf eines Werbeplatzes erhalten Sie bis spätestens 30 Tage vor Aktivierung Ihrer Werbung eine gesonderte Rechnung.

(7) Bei Verzug ist MICE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Anbieter nicht einen geringeren oder MICE einen höheren Schaden nachweist.

(8) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von MICE und teilweise von anderen Anbietern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Anbieter sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte" genannt. MICE führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte, sofern die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich und MICE bekannt ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(2) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von MICE versehen sind.

(1) Anbietern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• – das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• – die Verwendung von Inhalten, durch die andere Anbieter, Kunden oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• – die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind Anbietern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit Kunden (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• – die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• – die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• – die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• – die Belästigung von Kunden, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Kunden sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• – die Aufforderung von Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• – die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von MICE übermäßig zu belasten.

(4) Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist MICE umgehend zu informieren. MICE wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist MICE berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

(1) MICE kann den Zugang zu dem Portal und Einträge vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn MICE ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird MICE die berechtigten Interessen des Anbieters angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt MICE die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Betroffenen hierüber per E-Mail. Bei einer längerfristigen (mehr als 30 Tagen) oder dauerhaften Sperrung werden Vorauszahlungen (z.B. für ein Professional-Account) anteilig zurückerstattet.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert MICE nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Betroffenen hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Anbieter sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden. Der Eintrag wird umgehend gelöscht.

(4) MICE kann das Nutzerkonto eines Anbieters sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass das Nutzerkonto unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Nutzerkonto aus einem unautorisierten Zugang zu dem Portal oder den dahinter liegenden Systemen von MICE (Backend), etwa durch Nutzung eigener Software, zu erlangen ("Hacking"). MICE wird in einem solchen Fall den betreffenden Anbieter über seine in dem Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Nutzerkontos wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahelegen, dass der Anbieter versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu den Systemen von MICE zu verschaffen.

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von MICE gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Anbieter und Kunden („personenbezogene Daten") umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von MICE daher nur verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. MICE wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Darüber hinaus verwendet MICE personenbezogenen Daten nur, soweit der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung, aufrufbar.

(1) Sollten durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet MICE nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von MICE.

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste haftet MICE nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen in Absatz 3 bis 5.

(3) Für Schäden, die durch MICE oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet MICE unbeschränkt.

(4) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet MICE nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung von MICE für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von MICE.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste m Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, etwaiger vertraglicher Vorgaben, MICE-Richtlinien und Leitfäden.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Anbieter zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind diese selbst verantwortlich. MICE schuldet diesbezüglich keine Beratung.

(3) MICE weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Chatverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von MICE lautet: info@miceportal.com. Die postalische Anschrift von MICE lautet Am Bachfeld 1, 85395 Attenkirchen. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird MICE den Anbieter hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, ausschließlich und für alle Verfahrensarten der Gerichtsstand München vereinbart.